Die neue Internationale

Die Eliten Rumäniens sind daran, eine moderne Diktatur der alten Ceausescu-Kader zu errichten. Erstaunlich an diesem Vorgang ist, dass die Funktionäre in Brüssel darauf äusserst gedämpft reagieren, während der ungarische Ministerpräsident Orbán unter «Faschismusverdacht» gerät.

Das Auffälligste an den dramatischen politischen Vorgängen in Rumänien ist nicht jener Charakterzug, den die Frankfurter Allgemeine als «kalten Staatsstreich» qualifiziert. Es ist vielmehr das äusserst gedämpfte Reagieren der Brüsseler Kommission und ihrer Organe auf die scheinlegalen Winkelzüge des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta, der sich Sozialdemokrat nennt, und seines Kompa­gnons Crin Antonescu, Präsident des Senats, der sich mit dem parteipolitischen Etikett eines Nationalliberalen tarnt, wenn es darum geht, aus dem fragmentarischen Rechtsstaat Rumänien wieder eine kaum verschleierte Diktatur der alten Kader aus Ceausescu-Zeiten zu machen. Wie hartnäckig diese al ...