Die Not mit dem Notrecht

Das Parlament soll die Corona-Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz überführen. Wird das Krisenregime damit zum Dauerzustand?

Für die einen waren die zwei vergangenen Monate eine Sternstunde des Bundesrates, für die anderen eine Diktatur der Exekutive. Tatsache ist, dass die Landesregierung und die Bundesverwaltung, seit in der Schweiz die ersten Infektionen mit dem Coronavirus bekanntgeworden waren, zu Hochform aufliefen: Eine Notverordnung um die andere wurde ruckzuck erarbeitet und in Kraft gesetzt.

Die Not mit dem Notrecht

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