Die Notbremse versagte

In einem vertraulichen Gutachten wurde der Bundesrat vor den bilateralen Verträgen gewarnt. Doch die EU-freundliche Mehrheit überstimmte Finanzminister Merz.

Die Politiker feiern (sich), die Medien jubeln artig hinterher, die Wirtschaftsverbände hüllen sich in brummelndes Schweigen. Nur die unabhängigen Schweizer Experten, die den Wortlaut der Vereinbarungen mit der Europäischen Union auch im Detail studiert haben, runzeln die Stirn und warnen: Mit dem Schengen-Vertrag und den Abmachungen zur Betrugsbekämpfung werde das Bankkundengeheimnis zumindest beeinträchtigt. An der Oberfläche herrscht nach dem «Durchbruch» bei den bilateralen Verhandlungen II eitel Harmonie von grün-links bis hin zur FDP. Hinter den Kulissen indes herrscht die Konsternation.
Zum Beispiel bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP). Der politische Beschützer und (i ...