Die Rassismus-Keule

Rechte Politiker werden gerne wegen Rassismus angezeigt, obwohl diese Anzeigen kaum Aussicht auf Erfolg haben. Oft ist die juristische Verurteilung gar nicht das Ziel – sondern die Diffamierung eines politischen Gegners.

Alt Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP) bezeichnete in einem Artikel über eine Schlägerei vor einer Asylunterkunft die Beteiligten als «Abschaum» und «elendes Schlägerpack». Solche Menschen – es handelte sich um asylsuchende Palästinenser – hätten keinen Platz in der Schweiz. Diese Äusserung muss ­einem nicht gefallen, die Formulierung mag geschmacklos sein. Doch mit dem Straftat­bestand der Rassendiskriminierung hat sie nichts zu tun. Schlüer wurde trotzdem angezeigt, ein Verfahren wurde eröffnet. Das Bezirksgericht Andelfingen hat ihn kürzlich freigesprochen. Zu Recht.
In der Sendung «Sonntalk» von Tele Züri sagte Nationalrat Alfred Heer (SVP) einmal: «Gerade die junge ...