Die Richtung stimmt

Die SVP kämpft gegen die Asylrechtsrevision von Bundesrat und Parlament. Sie irrt. Die Revision löst nicht alle Probleme, aber sie bringt unabweisbare Verbesserungen.

Die Herausforderung im Asylwesen ist grös­ser denn je. Die EU ist überfordert. Die Schweiz als Klein­staat mitten in Europa ist darauf angewiesen, dass die EU die Vereinbarungen einhält, in der Migrationsfrage kompetent agiert und die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährdet. Es sieht nicht danach aus, dass die EU das kann. Wenn die Partner versagen, ist die Schweiz auf sich selbst zurückgeworfen. Die Verantwortung der Schweizer Politik ist es, alles, was aufgrund ihrer Autonomie möglich ist, zu tun, um das Asylwesen wenigstens im eigenen Land im Griff zu haben. Die jetzt zur Debatte stehende Asylgesetzrevision dient dazu.
In der Sache waren sich alle Parteien bis vor Monaten ein ...