«Die Schweiz, ein Polizeistaat»

Die SP fordert eine Verschärfung der Geldwäschereigesetze. Dabei kennt die Schweiz die härtesten Regulierungen der Welt. Nachholbedarf haben andere Länder.

«Der Schweizer Bankenplatz», urteilte der Zürcher Tages-Anzeiger vergangene Woche, «hat seine Pionierrolle als Vorreiter in der Geldwäschereibekämpfung und im Umgang mit Diktatorengeldern verloren», und flugs liess das Blatt eine ganze Korona von schlechtgelaunten Experten und Politikern zu Wort kommen, die eine «Verschärfung der Geldwäschereigesetze» fordern. Und diese liessen sich nicht lange bitten. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist wie immer in solchen Fällen sofort zur Stelle und verlangt, dass politisch exponierte Personen (politically exposed Persons, PEP) wie es der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali oder Ägyptens Noch-Präsident Hosni Mubarak sei ...