Die Schweiz verpasst die Friedenschance

Die Rufe nach Kriegsunterstützung sind auch hierzulande ohrenbetäubend. Dabei wäre neutrales Vermitteln die wichtigste Aufgabe unserer Politik und Diplomatie.

Diverse Artikel in Schweizer Medien sowie Vorstösse von politischen Gremien rufen Bundesrat und Parlament auf, sie müssten die Vorgaben der Schweizer Neutralität überprüfen. Sie konstatieren «nach sorgfältigen Analysen», dass der Bundesrat falsch gehandelt habe, als er sich weigerte, auf den Antrag Deutschlands einzutreten und auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung für bezogenes Kriegsmaterial zu verzichten. Die Artikel und Vorstösse gipfeln in Versuchen, das geltende Recht, das Kriegsmaterialgesetz (KMG), so zu biegen, dass für den Ukraine-Krieg «ausserordentliche Umstände» gälten (wie wenn solche nicht auf jeden Krieg zuträfen). Solche «Umstände» würden es dann erl ...