Die Schweiz verwildert

FDP-Präsident Thierry Burkart ist dafür, Schweizer Waffen in die Ukraine zu schicken. Das sagte er am Wochenende der Neuen Zürcher Zeitung. Weil das verboten ist und einen klaren Verstoss gegen das Neutralitätsrecht bedeutet, schlägt Burkart vor, die Rüstungsgüter zuerst an nicht kriegführende Länder zu verkaufen. Die können dann ja damit machen, was sie wollen.

Die Schweiz verwildert

Auf die Frage, ob mit dieser Schlaumeierei nicht gegen Schweizer Recht verstossen werde, erwiderte der elegante FDP-Chef, dem Missbrauch sei dadurch vorzubeugen, dass die «Weitergabe» von Schweizer Waffen nur an demokratische Staaten erfolgen dürfe. Undemokratische Länder wären nicht befugt, Schweizer Panzer oder Kanonen in die Ukraine zu verschieben.

Aha.

Der Präsident der Freisinnigen öffnet nicht nur einer weiteren gravierenden und rechtlich mehr als fragwürdigen Aufweichung unserer Neutralität Tür und Tor. Er will die Schweiz darüber hinaus auch zum Demokratie-Schiedsrichter machen, der die internationalen Kunden nach der Güte ihrer Staatsform sortiert. Damit wird sich die Schweiz sicher viele Feinde, aber nur sehr wenige Freunde schaffen.

Fast zeitgleich wartete Burkarts Parteikollege Andrea Caroni mit einem anderen wilden Vorschlag auf. Der Ständerat mit Harvard-Abschluss unterstützt die rassistische SP-Idee, russische «Oligarchengelder» für den Wiederaufbau der Ukraine zu enteignen. Irgendwie sollen dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auf der Strecke bliebe das Menschenrecht auf Eigentum.

Es riecht nach Willkür und Diktatur in den Berner Wandelgängen. Und gnade Gott den Russen.

Rasend schnell vollzieht sich die vorsorgliche Beerdigung der Neutralität. Alt Botschafter Tim Guldimann (SP) sieht darin, dass die Verfassung Bundesrat und Bundesversammlung zur Wahrung der Neutralität verpflichtet, kein Hindernis. Das seien nur Kompetenzartikel, lautet seine kreative Deutung. Auf die Neutralität könne man so locker verzichten wie auf Kernkraftwerke.

Die Schweiz verwildert. Einst galt die Eidgenossenschaft als atombombensicheres Alpenbollwerk der Rechtssicherheit. Politisch motivierte Angriffe auf das Eigentum auch ausländischer Bewohner waren dermassen tabu, dass unser Land zum weltweiten Sehnsuchtsort der Unternehmer und der Reichen avancierte. Zum Vorteil übrigens aller, vor allem auch der Eingeborenen.

Die Politik hat den Kopf verloren. Im Bundeshaus breitet sich bis weit in die bürgerliche Mitte eine Art «Gesinnungskollektivismus» (Eduard Kaeser) aus, der die Parlamentarier zu grell brennenden Moralfackeln entflammt. Die Aussenpolitiker des Nationalrats haben soeben die Sanktionshürden gesenkt, damit die Schweiz noch leichter eingreifen kann in internationale Wirtschaftskriege.

Im Zug der von Bundespräsident Ignazio Cassis ausgerufenen Zeitenwende sind die Parteien in Bern bereit, das Schweizer Tafelsilber einzuschmelzen, wegzuwerfen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister denkt im Chor mit FDP-Amtskollege Burkart über eine verschärfte Anbindung der Schweiz an die Nato nach. Stehen Gesetze dagegen, lautet das neue Zauberwort seit Corona: Notrecht.

Es riecht nach Willkür und Diktatur in den Berner Wandelgängen. Und gnade Gott den Russen. Es bestätigt sich die alte Einsicht: Nichts ist gefährlicher als eine Gruppe von Politikern, die von der absoluten Gutheit ihrer Mission überzeugt sind. Da man sich bei Putin auf einem Kreuzzug gegen den Teufel höchstpersönlich wähnt, sind alle Mittel recht, um das Monster zu zerstören.

Die Frage, ob die Massnahmen die von ihnen erwarteten Resultate bringen, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist der gute Eindruck, den man vor den Medien und der öffentlichen Meinung konstruieren will. Um selber einwandfrei dazustehen, sind die Gefühlspolitiker in Bern bereit, die Schweiz zur Zielscheibe auf den Schlachtfeldern der internationalen Politik zu machen.

Die Hoffnung geht dahin, dass sich die Verwirrung austobt und erschöpft. Der gegenwärtige Zustand stösst an Grenzwerte des Absurden. Das kann keinen Bestand haben. Es fällt auch auf. Der Weg ist kurz vom moralisch Erhabenen zum politisch Lächerlichen. Unsere Demokratie aber ist ein offenes, lernfähiges System: Je grösser der Unsinn, desto kräftiger meldet sich die Vernunft zurück. R. K.