Die Verbeyelerung des Rechts

Um seine Wiederwahl zu erreichen, opfert Bundesanwalt Erwin Beyeler nun Bundesrichter, die Wahrheit und damit den Rest der Glaubwürdigkeit der eidgenössischen Justiz. Nur die Parlamentarier der Vereinigten Bundesversammlung könnten ihn noch stoppen.

Längst hat das seit 2003 (!) schwelende Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen den Bankier Oskar Holenweger das Stadium der Farce verlassen. Es ist zum Dauerskandal geworden, der von der Bundesanwaltschaft mit Kniffen prolongiert und so, von Akt zu Akt, in seiner Ungeheuerlichkeit noch gesteigert wird. So hat die Behörde am 17. Februar 2011 das Begehren gestellt, Bundesstrafrichter ­Peter Popp (CVP), der als Vorsitzender eines Dreiergremiums den Fall im April endlich hatte zum Abschluss bringen wollen, sei von ­seinem Posten zu entfernen – wegen Befangenheit.
Der Antrag ist juristisch ein böser Witz, aber politisch ein effektives Manöver. Gelingt es Bundesanwalt Erwin Beyeler (FDP) ...