EU-Fahne in Nussbaumers Büro

Die Verhandlungen mit der Europäischen Union verlaufen langwierig und zäh. Denn die EU verlangt ein Ende unserer Souveränität durch die automatische Übernahme ihres künftigen Rechts, das wir heute noch gar nicht kennen. Und behält sich im Streitfall die richterliche Entscheidung durch ihren Europäischen Gerichtshof vor.
So ziemlich sämtliche Verträge, welche die Schweiz bisher mit Brüssel abgeschlossen hat, sind zu unserem Nachteil. Allen voran die Personenfreizügigkeit, welche Volk und Stände 2014 abgelehnt haben. Aber wehe, wenn unser Land vor der EU nicht kuscht: Dann folgt die Bestrafung auf dem Fuss – so geschehen beim Forschungsprogramm «Horizon», bei der ...