Die Verwandlung

Die kleine Kammer ist nicht mehr die gründlich und mit Mass argumentierende chambre de réflexion. Eilfertig segnet der Ständerat, Staatseingriffe meist verschärfend, bundesrätliche Vorlagen ab, fiebrig folgt sie populistischen Begehren.

Es war der Ständerat, der das höchst undemokratische Päckli geschnürt und mit Getwalt durchs Parlament gedrückt hat, um an der Urne mit Gewalt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu erzwingen. Es war ebenfalls der Ständerat, der, sogar gegen den Willen der zuständigen Departemente, derart massiv für die Aufstockung der Entwicklungshilfe aus leeren Kassen votierte, dass der anfänglich zurückhaltende Nationalrat auf die spendefreudige Linie einschwenken musste. Der Ständerat hat das teure Konzept für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der ruinösen Invalidenversicherung (IV) gebastelt. Der Ständerat hat, damit den Gesamtbundesrat wiederum ...