«Die Wahrheit macht konservativ»

Europa schränkt die Meinungsfreiheit im Internet ein, die USA sehen sich als deren Retter. Im Zentrum steht Elon Musks Nachrichtenplattform X.

Vergangene Woche kam es zu einem konzertierten Angriff europäischer Staaten auf die freie Rede im Internet; er ist im Rahmen einer epischen Schlacht um die digitale Meinungsfreiheit zu sehen, die zwischen der EU und den USA im Gange ist.

Ein Berliner Gericht verlangte am 17. Februar von der Nachrichtenplattform X, Daten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Ungarn herauszugeben. Die Nichtregierungsorganisation Democracy Reporting International hatte den Zugang verlangt, um allfällige Einflusskampagnen zu untersuchen. Die NGO wird von der EU und dem deutschen Aussenministerium finanziert.

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