Die Weisheit des Volkes

Die Schweizer Stimmbürger nutzen Initiativen, um dem politischen Betrieb Beine zu machen: Mal in der Ökologie, mal im Strafrecht, mal wider die Masslosigkeit beim Zweitwohnungsbau oder bei der Zuwanderung. Es sind konservative Impulse gegen obrigkeitliche Masslosigkeit.

Die Angriffswelle gegen die direkte Demokratie rollt weiter. Sie heisst jetzt einfach, in Watte gebauscht, «Reform». Der von der Wirtschaft finanzierte Think-Tank Avenir Suisse will «die Volksinitiative reformieren», das CVP-nahe Europa-Forum in Luzern setzt immerhin noch ein höfliches Fragezeichen, indem es im Rahmen seiner Tagung anmahnt: «Braucht die Schweizer direkte Demokratie Reformen?» Beide beklagen die «Flut von Initiativen» und fordern höhere Hürden. Avenir Suisse möchte die Zahl der benötigten Unterschriften von heute 100 000 auf 200 000 verdoppeln.
Nicht die «Flut» der Initiativen sorgt für Unmut im politischen Betrieb, sondern die Tat­sache, dass viel mehr ...