Dienerin der Macht

Die parlamentarische Aufsicht hätte Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Faktisch stützt sie, Bericht für Bericht, die herrschende Mehrheit: eine staatsrechtliche Perversion.

In Bern gibt es eine Kommission, die seit Jahren systematisch das Gegenteil dessen macht, was sie als ihr Ziel vorgibt. Sie heisst Geschäftsprüfungskommission (GPK) und hat soeben die Affäre Schmid/Nef untersucht – mit den Banalresultaten, die zu erwarten waren: keine Recherche, kaum Neuigkeit, Schonung der fehlbaren Behörden, Verwedelung mit politischer Schlagseite bis zur Wahl der Worte. Die flagrante Missachtung der Pflichten wird mit einem «an Fahrlässigkeit grenzend» verniedlicht und in Nachsätzen gar entschuldigt. Die GPK, welche die Oberaufsicht ausübt über den Staatsapparat und die vorgibt, «die demokratische Verantwortlichkeit der Bundesbehörden zu stärken» und «meh ...