Diese Politiker möchten nicht über die Neutralität sprechen

Eine Handvoll Parlamentarier entscheidet, wie lange im Nationalrat ein Thema debattiert wird. Die Diskussion über den Schweizer Beitritt zum Uno-Sicherheitsrat wird abgewürgt.

Bern

Genaugenommen sind es dreizehn Nationalrätinnen und Nationalräte, die im Ratsbüro darüber entscheiden, welche Sachgeschäfte während der Sessionen behandelt werden und wie lange darüber gesprochen wird. Dafür werden die Beratungsgegenstände in Kategorien von eins bis fünf eingeteilt. In der Kategorie eins gilt die freie Rede, alle Parlamentarier dürfen etwas sagen. Darunter fallen die Beratungen über Volksinitiativen. Bei der Gletscherinitiative in der ersten Sessionswoche zum Beispiel trugen sich 78 Redner ein. Das führte zu einer Debatte von acht Stunden. Das Gegenteil davon sind Beratungen der Kategorie fünf, die zum grossen Teil bloss noch in Form schriftlic ...