Diktatur der Amtlinge

Letzte Woche unterzeichneten die Regierungschefs den EU-Reformvertrag. Was sie als «Sieg für Europa» feierten, ist ein Sieg der Funktionäre über die Bürger. Für den ehemaligen Europaparlamentarier Graf von Stauffenberg bedeutet es die Abschaffung der Demokratie.

Salopp könnte man sagen, der EU-Reform-Vertrag habe ihn aus dem Busch geklopft. Franz Ludwig von Stauffenberg, 69, sass zwölf Jahre im Bundestag und acht Jahre im Europäischen Parlament. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erhielt er Einblick in die Maschinerie der EU, die damals noch Europäische Gemeinschaft hiess. Obschon der Jurist (der u. a. in Zürich studierte) seit fünfzehn Jahren im politischen Ruhestand weilt, verfolgt er die Geschehnisse in der EU immer noch genau. Was er beobachtet, erfüllt ihn mit Sorge. Graf Stauffenberg – jüngster Sohn des nach dem Hitler-Attentat vom 20. Juli erschossenen Widerstandskämpfers – betrachtet es heute als seine ...