Donnerschlag aus Strassburg

Ein Genfer Hausbesetzerverein wird vom Bundesgericht für illegal erklärt und aufgelöst. Dann kommt der Europäische Gerichtshof zum Schluss, das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts verletze ein Menschenrecht.

In Genf gab es einen Verein mit Namen ­Rhino. Sein Vereinszweck: illegale Hausbesetzungen. Im Jahre 1988 besetzte er mehrere leerstehende Häuser. Deren Eigentümer verlangten die polizeiliche Räumung. Doch der dafür zuständige Generalstaatsanwalt wei­gerte sich jahrelang, die gerichtlich angeordnete Räumung durchzuführen. Auch ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtes hat er ­ignoriert. Erst im Jahre 2005 (!) wurde die Räumung endlich vorgenommen.
In der Schweiz besteht ein liberales Vereinsrecht. Die Gründung eines Vereins ist sehr einfach. Der Vereinszweck kann politisch, reli­giös, wissenschaftlich, künstlerisch, wohltätig oder gesellig sein. Aber eine selbstverständli ...