Doppelter Schock für die Bundeskasse

Die gewaltigen Krisenprogramme sind verträglich mit der Schuldenbremse. Die bisherige Ausgabenfreude muss dennoch ein Ende haben.

Die Krise führt beim Bund zu erheblichen Kosten. Zum einen werden die Steuereinnahmen durch die tiefere Wirtschaftsleistung zurückgehen. Zum andern werden die Ausgaben steigen. Der Bundesrat hat ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von über 60 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen, und die Arbeitslosenversicherung wird wahrscheinlich über 30 Milliarden neue Mittel brauchen. Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr also gleich doppelt belastet: Er tätigt enorme Mehrausgaben, verzeichnet aber gleichzeitig deutlich tiefere Steuereinnahmen. Wurde im Voranschlag 2020 noch mit einem ordentlichen Finanzierungsü ...