Die IV schreibt nach wie vor Defizite. Trotzdem will Pascal Couchepin die Mehrwertsteuer für sieben Jahre erhöhen, um die Löcher zu stopfen. Müsste man nicht zuerst die Ursachen der Fehlbeträge bekämpfen und dann frisches Geld einschiessen?
Sicher nähme mit einer einseitigen Steuererhöhung der politische Druck ab, die IV definitiv zu sanieren. Andererseits sind die Probleme komplex: Das Defizit kann leider nicht von einem Tag auf den andern behoben werden. Es braucht auf jeden Fall eine Finanzspritze – zu dem stehen wir. Um den Druck aber aufrechtzuerhalten, hat Economiesuisse darauf bestanden, dass gleichzeitig eine ausgabenseitige 6. IV-Revision in Angriff genommen wird. Das Par ...