Dunkelkammer

Warum man den Ständerat aufmischen sollte. Parteien­finanzierung. Frauen, Männer. André Müller.

Einst war der Ständerat die besonnene ­Korrekturinstanz, die dem Nationalrat Gegensteuer gab. Der Ständerat war immer ­etwas rechter, etwas realistischer und etwas sparsamer als der von stärkeren Parteileidenschaften bewegte Nationalrat. Das war einmal. Seit einigen Jahren hat sich die Kleine Kammer zu einem Machtinstrument der Mitte-links-Parteien und der Etatisten gewandelt. Heute sind linke Anliegen im Ständerat meistens mehrheitsfähig.
Der Ständerat ist immer dabei, wenn der Staat aufgerüstet und die Freiheiten der ­Bürger beschnitten werden. Der Ständerat drückte vor zwei Jahren das undemokratische Päckli zur Ausdehnung der Personenfrei­zügigkeit durch. Er war mehrfach f ...