Stunde der Wahrheit

Die Enteignungsinitiative ist nicht bloss eine Idee von ein paar Juso-Spinnern. Dahinter steht offiziell die SP. Damit ist ihre Zeit als Bundesratspartei abgelaufen.

Die Jungsozialisten Schweiz nennen das Anliegen «Initiative für eine Zukunft». Was die Öffentlichkeit glauben machen soll, dass es ohne diese Initiative keine Zukunft gibt. Konkret würde diese Zukunft allerdings nicht in ferner Zukunft beginnen, sondern sie muss um Mitternacht nach einer allfälligen Annahme durch Volk und Stände in Kraft treten. Ziel ist die Einführung einer Erbschaftssteuer, um die entsprechenden Einnahmen für «gerechte Klimaschutzmassnahmen» und den «ökologischen Umbau der Wirtschaft» einzusetzen.

Eigenmächtig: SP-Co-Pr ...