Ein Hauch DDR weht durch die Republik

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verschiebt die Grenzen seines Auftrags. Seine Formulierungen sind so diffus, um die Bürger in allen Lebenslagen abstrafen zu können.

Berlin

Es ist der diskrete Charme der DDR, der sein ungutes Aroma im Land verströmt. Dieser Tage taucht, medial kaum registriert, im Verfassungsschutzbericht die Formulierung «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» auf. Ein Schlagwort, unter dem sich der Inlandgeheimdienst künftig um Personen kümmern will, die demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen «verächtlich machen» und zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen aufrufen.

Ein Hauch DDR weht durch die Republik
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