Ein Ja zur Demokratie

Das überraschende und klare Ja des Souveräns zur Minarett-Verbotsinitiative ist ein Votum gegen den politischen Islam und sein mittelalterliches Rechtsverständnis. Die nächste Runde der Auseinandersetzung - vor dem europäischen Gerichtshof - scheint programmiert. Der Bundesrat ist gefordert: Er muss Europa und der Welt unsere Demokratie erklären – und sie notfalls mit Entschlossenheit verteidigen.

Das deutliche Ja des Schweizer Stimmvolks zur Minarett-Verbotsinitiative kommt einer kleinen politischen Sensation gleich – es ist ein Resultat, mit dem die breite Front der Gegner nicht gerechnet hat. Umfrage-Guru Claude Longchamp lag mit seinen Prognosen ebenso falsch wie die Mitte-Links-Allianz von SP, Grünen, FDP, CVP und BDP samt den Wirtschaftsverbänden und fast allen Mainstream-Medien. Die Sieger, die SVP und kirchliche Splittergruppen, haben eine Zustimmung im Volk erzielt, die ihren Wähleranteil beinahe um das Doppelte übertrifft. Die ausserordentlich hohe Stimmbeteiligung von weit über 50 Prozent macht das Verdikt umso aussagekräftiger.

Die Schweizer, das ist nach dem Sen ...