Ein Land überlistet sich

Jetzt fordert auch der Mieterverband Massnahmen gegen die Personenfreizügigkeit. Das System der offenen Grenzen gefährdet die Freiheit im Innern.

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gerät zunehmend auch von links unter Druck. Der Mieterverband droht damit, die Ausweitung der Freizügigkeit auf Kroatien abzulehnen, wenn der Bundesrat nicht Massnahmen zum Schutz der Mieter ergreife. Die grosse Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzüger aus dem EU-Raum habe vor allem in den Ballungszentren Zürich und Genf zu einem starken Anstieg der Kosten geführt, argumentiert der Verband.
Vom Bund fordert der Mieterverband ­«Sofortmassnahmen». In stark betroffenen Regionen sollen bei Neuvermietungen nur noch maximal fünf Prozent höhere Mieten verlangt werden dürfen. Zudem solle der Kündigungsschutz ausgebaut werden. Schli ...