Ein Rechtsstaat stiehlt nicht

Darf die Schweiz Gelder sanktionierter Russen beschlagnahmen und an die Ukraine schicken? Der Strafrechtler Mark Pieth meint: ja. Nein, das geht absolut nicht: Die Schweiz muss auch in schwierigen Zeiten ein Rechtsstaat bleiben. Es geht nicht an, dass wir sämtliche Rechtsprinzipien über Bord werfen, um uns medialen Strömungen, politischen Wünschen anzupassen.

Rechtsprinzipien? Strafrechtler Pieth.

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