Ein schlechter Deal

Von Christian Mundt — Hohe Bussen, eine Umkehr der Beweislast und weiterhin drohende Klagen. Die Schweizer Banken können in der Auseinandersetzung mit den USA noch lange nicht aufschnaufen.

Es sei ein Resultat, «mit dem wir leben können», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, als sie die Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA bekanntgab. Nach einer dreijährigen Diskussion mit viel Auf und Ab ermögliche es dieses «Joint Statement», die Sache abzuschliessen. Dabei bleibe die Schweizer Rechtsordnung gewahrt.
Die Reaktionen sind geteilt: Es sei ein «Verhandlungserfolg», heisst es beim Bund. Von «schmerzlichen Konsequenzen für die Banken» spricht hingegen die Bankiervereinigung. Bei genauerem Hinsehen bleibt von der guten Lösung tatsächlich wenig übrig.
Die Bussen bewegen sich in der Höhe von bis zu 50 Prozent des Sch ...