Ein uneinig Volk von Lavierern

Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Die Schweiz versagt seit drei Jahren dort, wo Grossbritannien schon innert dreier Wochen Resultate zeigt.

Zu Recht sind wir stolz auf unser politisches System: seine Neutralität, seinen ­Föderalismus und vor allem seine halbdirekte Demokratie, die Entscheide über viele Sach­fragen den Stimmbürgerinnen überträgt. Volksabstimmungen wirken auf Parlament und Regierung korrigierend oder initiierend. Korrigierend leider immer weniger, weil die Verwaltung den Bundesrat fest im Griff hat und das Parlament durch Sonderinteressen immer unberechenbarer und durch eine Auflösung der Mitte immer polarisierter wird. Schwachpunkt sind in der Schweiz die Parlamentswahlen, die praktisch keine direkten Auswirkungen auf die Regierung haben. Die Bundesräte sitzen absolut fest im Sattel und bestimmen ihren ...