Eine echte humanitäre Leistung

Die ungebremste illegale Einwanderung erzeugt explodierende Asylkosten. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Notrecht wäre nötig – und möglich.

Es waren erstaunliche Worte von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorsteht: «Es sind viele Leute unterwegs, die aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen wollen. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl», sagte sie im Mai zur NZZ. Wer nun hoffte, dass endlich Taten folgen würden, wurde sogleich enttäuscht. Noch im selben Interview forderte die Bundesrätin lediglich «schärfere Kontrollen» an den Schengen-Aussengrenzen; dies sei Bestandteil der geplanten Reform des europäischen Asylsystems. Externe, also in entfernten Drittländern liegende Asylzentren lehnte sie ab. Die «reiche Schweiz» könne dieses Problem «doch n ...