Eine Sache für die Grossen

Ungarn und die Slowakei sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen gegen die Umsiedlung von Asylsuchenden abgeblitzt. So einfach werden kleinere EU-Mitglieder übergangen.

Juristisch ist der Kampf verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat letzte Woche die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Umsiedlung von Asyl­suchenden abgewiesen. Die beiden osteuro­päischen Länder müssen demnach gegen ­ihren Willen Migranten aufnehmen; Ungarn gut 1300 Personen, die Slowakei rund 900.
Das Urteil des höchsten EU-Gerichts ist ­abschliessend, Rechtsmittel gibt es keine. Vor allem in Ungarn gehen die Wogen seither hoch. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, werde es aber nicht umsetzen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán mit. Eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik komme nicht in Frage.
Der Richterspruch aus Luxemburg wurde in ...