Entwicklungsland Schweiz

Die Bundesverwaltung träumt davon, das Land nach den Vorgaben der Uno zu lenken, ohne dass das Parlament oder gar das Volk noch etwas dazu sagen können. Der Bundesrat segnet ihren Wunschkatalog für die nachhaltige Entwicklung unbesehen ab.

«Diese Frage musste ja kommen», sagte der Bundespräsident. Um eine Antwort drückte sich Johann Schneider-Ammann (FDP) aber, während Finanzminister Ueli Maurer (SVP) neben ihm wenigstens mit seiner Mimik sprach. Ausgerechnet die beiden Bundesräte, die sich im Kollegium hoffentlich dagegen wehrten, mussten die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» vor den Medien vertreten, weil sie in der Legislaturplanung der Landesregierung steht. Und die Berater des Bundespräsidenten hatten offensichtlich mit ihm keine verbindliche Antwort auf die zu erwartende nasty question geübt – oder ihnen war keine ­vertretbare eingefallen.
Die Frage lautete: «Was für eine demokratische Legitimation gibt ...