Ermächtigungen

Der Bundesrat betont in einem merkwürdigen Schreiben, dass nur er Staatsverträge kündigen darf. Das Dokument belegt den Unwillen, die Zuwanderungsinitiative umzusetzen.

Der Volksentscheid gegen die «Masseneinwanderung» verlangt vom Bundesrat die Kündigung aller Staatsverträge, welche die Schweiz daran hindern, die Zuwanderung durch Kontingente eigenständig zu steuern. Bis jetzt verweigert die Regierung eine Umsetzung. Vor diesem Hintergrund reichte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im letzten Dezember eine Interpellation ein. Sie wollte wissen, wer in der Schweiz eigentlich die Kompetenz hat, Staatsverträge zu kündigen. Weiter wollte sie herausfinden, ob sich der Bundesrat nach Annahme der Initia­tive «ermächtigt» sehe, «das Personenfreizügigkeitsabkommen» mit der EU «ohne vorgängige Möglichkeit des Stimmvolkes, sich dazu zu ...