Erste Verschneider

Der Bundesrat hat das Monsterpaket «Bilaterale III» samt institutioneller Anbindung an die EU abgelehnt. Dreist erzählen und machen die beiden Integrationsminister Micheline Calmy-Rey und Johann Schneider genau das Gegenteil.

Wahrscheinlich glaubte der noch unsicher wirkende Neo-Bundesrat Johann Schneider (FDP) dem anhaltend skeptischen Publikum etwas bieten zu müssen. Auf jeden Fall plauderte der neue Wirtschaftsminister bei seiner ersten Bilanzmedienkonferenz am Montag, dem 24. Januar, vorzeitig aus, was seine Beamten ihm für die nächste Sitzung der Landesregierung vom Mittwoch auf- und vorgeschrieben hatten: Man wolle, verkündete Schneider, für die nächsten Verhandlungen mit der fordernden EU ein Paket, genannt «Bilaterale III», schnüren. In dieses neue bilaterale Bündel wären der Landwirtschaftsfreihandel, der Elektrizitätsmarkt, die Steuerfragen, weitere Millionen für die Ostländer ...