Ertappte Kontrolleure

Wenn jemand in der Beaufsichtigung der Ficheure versagt hat, dann sind es die parlamentarischen Geschäftsprüfer: Seit 1992 hat die GPDel freien Aktenzugang.

Eine der erfolgreichen Forderungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die Ende 1989 die chaotisch-gigantische Fichensammlung der politischen Polizei anprangerte, war die Einsetzung einer speziellen Delegation, der die Aufgabe übertragen wurde, die Geheimbereiche des Bundes systematisch zu überprüfen. 1992 hat diese Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) sich konstituiert; seither geniesst der sechsköpfige parlamentarische Geheimtrupp freien Zugang zu allen militärischen und polizeilichen Informationen, auch zu sensiblen Daten, die strikte vor der Öffentlichkeit abgeschirmt werden.

Das neue Instrument, in dem nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Grünen s ...