«Es bitzeli meh»

Der Bundesrat versprach vor dem Uno-Beitritt jährliche Mehrkosten von rund 50 Millionen Franken. Tatsächlich sind die jährlichen Zahlungen um 353 Millionen gestiegen. Aussenminister Joseph Deiss gewann die Abstimmung mit Fake-Zahlen.

Wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht, ist der Vorwurf, er verbreite falsche Aussagen, schnell bei der Hand – wobei sich die Vorwürfe nicht selten selber als Fake News erweisen. Der lockere Umgang mit der Wahrheit ist jedenfalls keine Exklusivität von Donald Trump. Das zeigt allein schon ein Blick in die Abstimmungsversprechen des Bundesrates bei umstrittenen Vorhaben wie der Einführung der Personenfreizügigkeit (die Regierung ging von jährlich maximal 10 000 zusätzlichen ­Einwanderern aus) oder den Folgekosten des Schengen-Beitritts: Der Bundesrat sprach von 7,4 Millionen, tatsächlich sind es heute über 100 Millionen Franken im Jahr.
Auch bei einer dritten aussenpo ...