Etappensieg der EU-Freunde

Der Bundesrat treibt die Schweiz beim Rahmenabkommen ohne Not in die Enge.

Ist es Unvermögen oder Kalkül? Kann es der Bundesrat nicht besser, oder begeht er bewusst verhandlungstaktische Fehler, um die Schweiz zum Rahmenvertrag mit der EU zu drängen? Vor wenigen Tagen gab die Landesregierung bekannt, dass sie nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission suchen wolle – sobald man in Brüssel erreichbar sei, wie ihr Sprecher sagte. Wie höflich von unserem Bundesrat. Leider steht zu befürchten, dass bei diesen Nachverhandlungen nichts Besseres für die Schweiz herauskommen wird, denn über die wirklich wichtigen Weichenstellungen will der Bundesrat offenbar nicht reden.

...