EU-Anbindung nach Zürcher Art

Wie Jacqueline Fehr, Markus Dieth und Roland Mayer das Volk leise halten wollen.

Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hat sich in einem Interview mit der NZZ am Sonntag dagegen ausgesprochen, bei einer Abstimmung über ein institutionelles Abkommen mit der EU neben dem Volksmehr auch das Ständemehr zu berücksichtigen.

Auf die Frage: «Braucht es für ein Ja zu den EU-Verträgen auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone oder nur die Mehrheit der Bevölkerung?», antwortete Fehr: «Aus Zürcher Sicht ist klar: Das Ständemehr ist keine gute Idee für das Abkommen mit der EU. Es braucht lediglich das Volksmehr, bei dem jede Stimme genau gleich viel zählt. Beim Ständemehr würde eine Stimme aus einem kleinen Kanton viel zu stark ins Gewicht f ...