EU-Rahmenvertrag: Fake News der Industrie

In einem grossen NZZ-Interview weibelt Hans Hess, Präsident des Maschinenindustrie-Verbandes, für die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU. Wir haben seine Behauptungen überprüft.

Wenn dem so wäre, müsste Hans Hess das vorliegende institutionelle Abkommen mit der EU bekämpfen. Denn dieses bedeutet das Ende des «bilateralen Wegs», der einen Vertragsabschluss zweier gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe meint. Genau diesen Bilateralismus hat die EU 2008 für beendet erklärt. Wer noch immer von dessen Fortsetzung spricht, nimmt entweder die EU nicht ernst, oder er macht den Schweizern ein X für ein U vor.

EU-Rahmenvertrag: Fake News der Industrie
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