EU-Rahmenvertrag: Wo die NZZ falschliegt

Neben den Grünliberalen gehört die Neue Zürcher Zeitung zu den grossen Anhängern des EU-Rahmenabkommens. Woche für Woche legt sich die Chefredaktion für den institutionellen Vertrag ins Zeug, der die Schweiz fremdem Recht, fremden Gesetzgebern und EU-Sanktionen unterwerfen möchte. Was taugen die Argumente?

Seit Wochen macht die Neue Zürcher Zeitung Werbung für das institutionelle EU-Rahmenabkommen. Das Hausblatt des Freisinns fordert den Bundesrat im grossen Leitartikel letzten Samstag auf, den Rahmenvertrag zu unterschreiben. Es brauche ein Ja, schreibt Wirtschaftschef Peter A. Fischer. Sein Leitkommentar enthält so viele falsche Behauptungen und Fehleinschätzungen, dass wir sie hier Punkt für Punkt zerlegen anhand der Originalzitate.

EU-Rahmenvertrag: Wo die NZZ falschliegt
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