EU-Recht à discrétion

Wenn es den Linken passt, foutieren sie sich plötzlich um internationale Verträge. Das demonstriert ihre Zustimmung zur Pestizid-Initiative.

Sie verstehen sich als Anwälte der internationalen Zusammenarbeit, der Weltoffenheit und des freundschaftlichen Verhältnisses mit der Europäischen Union. Begriffe wie Alleingang oder Souveränität sind aus der Sicht von Grünen, Grünliberalen und Sozialdemokraten dagegen Schlagwörter von ewiggestrigen Isolationisten.
Bei der aktuellen Debatte über das institutionelle Abkommen wird dieses Lager nicht müde, zu betonen, dass die Schweiz für die Regeln und Gesetze des Staatenbundes Verständnis aufbringen müsse. Wenn die Eidgenossenschaft am Binnenmarkt teilnehmen wolle, habe sie die Auflagen zu akzeptieren und sich ins Konstrukt einz ...