Euro-Turbos spielen Bundesrat

Einige Parlamentarier überrumpeln die Landesregierung und die Verwaltung. Sie wollen die EU-Rechtsübernahme und die Entscheidungsgewalt der Brüsseler Richter doch noch durchsetzen.

Am 7. Oktober trafen sich einige Schweizer Parlamentarier mit einigen EU-Parlamentariern am oberen Zürichsee. Es handelte sich um jene Delegation des National- und Ständerats, die für die Beziehungen zur Europäischen Union und zum Europäischen Wirtschaftsraum zuständig ist. Man verabschiedete dabei eine «gemeinsame Erklärung», welche die Unterschriften von Benedikt Würth (Mitte), St. Galler Ständerat und Delegationspräsident, sowie des EU-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) aus Rottweil trugen. Man versicherte sich darin gegenseitig, dass zwischen der Schweiz und der EU «keine unüberwindbaren politischen Differenzen» bestünden.

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