Europa-Konvent

Aufbruch ohne Schweiz

Ab dieser Woche tagt im belgischen Laeken der Europäische Verfassungskonvent. Er soll in den kommenden 15 bis 18 Monaten einen Entwurf für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten.
Damit hofft man, dem Integrationsprozess nach der Einführung des Euro und vor der grossen Erweiterungsrunde eine entscheidende Dosis Demokratie einzuspritzen. «Einen gewaltigen Aufbruch» nennt Johannes Voggenhuber, Konventsvertreter der grünen Fraktion im Europaparlament (EP), die Einberufung des Konvents. Das EP schickt insgesamt 16 Mitglieder. Hinzu kommen je drei Vertreter aus den 28 Staaten, die schon Mitglieder der Union sind (15) oder dafür kandidieren (13).
Präsidiert wird der Konvent vom früheren franz� ...