Europa schafft aus

Überall in der Europäischen Union wird das Ausländerrecht verschärft. Brüssel ist machtlos.

Der Wind hat gedreht in Europa. Vor zehn Jahren noch ergriffen die EU-Staaten unter der Federführung von Paris Sanktionen gegen Österreich, weil sich die FPÖ an der Regierung beteiligt hatte. Jetzt gehen die Niederlande nicht anders vor: Die Bürgerlichen regieren mit Unterstützung der islamfeindlichen Freiheitspartei von Geert Wilders. Sie stellt zwar keine Minister, aber sie hat mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen einen Duldungspakt geschlossen, der die Regierung erst mehrheitsfähig macht.

Kernpunkt dieser Koalition ist ein hartes Ausländergesetz. Wer beim Einbürgerungstest durchfällt, erhält keine Aufenthaltsgenehmigung mehr; wer nicht präzise Angaben zu Arbeitsplatz ...