Europa- und Amstutz-kompatibel

Für Weltwoche-Kolumnist Silvio Borner ­funktionieren Kontingente nicht. Recht hat er.

Vor der Abstimmung über ihre Initiative zur Masseneinwanderung herrschte Kakofonie, was die Umsetzung derselben betrifft. Immerhin definierte Fraktionschef Adrian Amstutz die Grössenordnung: Die SVP will die Nettozuwanderung pro Jahr von knapp 100 000 Personen auf etwas unter 50 000 Personen halbieren.
Nach der Abstimmung wird die SVP konkreter: Der Bund verteilt jedes Jahr Kontingente an die Kantone. Und die Kantone diese ihrerseits an die Unternehmen. Das ist erstens der Tod der Bilateralen. Und zweitens der Aufbau eines staatlichen Bürokratie-Monsters.
Im Kanton Graubünden war der heutige SVP-Nationalrat Heinz Brand einst Chef der Fremdenpolizei. Er will neu Regierungsrat werden, ...