Experten an die Macht

Der Nationalrat will die Bürokratie bekämpfen, indem er für noch mehr Bürokratie sorgt. Der Vorschlag kam ausgerechnet von der SVP.

Es tönt bestechend. Analog dem glückseligen Baron von Münchhausen, der sich selber am Schopf aus dem Sumpf zieht, soll sich der Staat dank einer «Regulierungsbremse» im Zaum halten: Wann immer ein neues Gesetz entsteht, muss automatisch ein anderes gestrichen werden. Der Nationalrat hat letzte Woche einem entsprechenden Vorstoss der SVP zugestimmt. Demnach soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei jeder Ausweitung staatlicher Tätigkeit Vorschläge zu machen, wie das Plus an Regulierung durch einen Abbau anderer Gesetze und Verordnungen kompensiert werden kann. Die Regierung soll sich dabei auf ein verwaltungsexternes Expertengremium abstützen, das erst noch geschaff ...