Fällanden wehrt sich erfolgreich gegen Asylcontainer

Der Gemeinderat wollte die Stimmberechtigten in Sachen Flüchtlingseinrichtungen übergehen. Nicht zulässig, sagen Verwaltungs- und Bundesgericht. Ein Urteil von nationaler Tragweite.

Fällanden ist eine Agglomerationsgemeinde mit demnächst zehntausend Einwohnern im zürcherischen Bezirk Uster. Über dreissig Prozent der Stimmberechtigten wählen die SVP, in den Behörden dominiert aber die FDP. Nachdem die kantonale Sicherheitsdirektion die Gemeinde Anfang Juni 2023 angewiesen hatte, wegen des anhaltenden Zustroms von Ukrainern und Asylbewerbern die Flüchtlingsquote von 0,9 auf 1,3 Prozent der Bewohner zu erhöhen, beschloss der Gemeinderat die Errichtung von 16 Asylcontainern für 64 Personen. In der Meinung, es handle sich um «gebundene» Ausgaben, bewilligte die Behörde in eigener Kompetenz insgesamt 1,55 Millionen Franken.

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