Fahrt ins Bodenlose

Der Zehn-Punkte-Plan zur deutschen ­Flüchtlingspolitik offenbart, wie unklares Denken zu ­unschlüssiger Politik führt.

Vor einigen Tagen veröffentlichten die beiden Schwergewichte in der SPD, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Dem sorgfältig formulierten Papier sieht man den Feinschliff durch die Diplomaten des Auswärtigen Amtes an. Der glatte Text geht runter wie Öl. Erst wenn man ihn Satz für Satz auf ­seine Aussagen abklopft, offenbaren sich die Fallen, die ins Bodenlose führen:
— «Europa steht vor einer Generationenaufgabe.» Was ist damit gemeint? Es ist nicht Europas Aufgabe, die politischen Verhält­nisse im Rest der Welt oder auch nur im Nahen ­Osten zu ordnen. Oder prognostizieren di ...