Fairness für alle

Die Gegner der «Milchkuh-Initiative» ­plädieren für Kostenwahrheit. Würde diese ­durchgesetzt, müssten vor allem ÖV-Benutzer zur Kasse gebeten werden.

Gehören die rund 1,5 Milliarden Franken Mineralölsteuer, die heute in die Bundeskasse fliessen, im Grunde den Autofahrern? Oder ist diese Abgabe nur ein ungenügender Beitrag an ungedeckte Kosten, die der Allgemeinheit durch den Strassenverkehr entstehen? Der Kampf um die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative») dreht sich wesentlich um Gerechtigkeit. Die Befürworter betonen, die Benutzer des motorisierten Privatverkehrs deckten mehr als alle verursachten Kosten. Darum müssten die Überschüsse aus Verkehrsab­gaben und Steuern zum Ausbau von Strassenbauprojekten verwendet werden. Die Gegner führen aber indirekte Kosten in Milliarden­höhe ins Feld, ...