Faktenchecker ohne Fakten

Ein paar Richtigstellungen zur Debatte um die Schweizer Europapolitik.

Handelszeitung und Blick unterziehen Aussagen von Kompass Europa einem angeblichen Faktencheck, in dem nur die Sicht der Rahmenvertragsbefürworter Platz finden. Hier ein paar Richtigstellungen.

Fakt 1 – «Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat», sagt EU-Kommissarin Viviane Reding.

Europarechtlerin Christa Tobler versucht einmal mehr mit komplizierten juristischen Verfahrensabläufen den Kern der dynamischen Rechtsübernahme zu verschleiern und ignoriert erstaunlicherweise die klare Marschrichtung der EU. Dynamische Rechtsübernahme ist nicht vereinbar mit einem ehrlichen Vertragswerk unter gleichberecht ...