Fauler Kompromiss, erfundene Fakten

Selbst die biederen Schweizer Parlamentarier merkten in den letzten drei Wochen: In der Politik geht es vor allem darum, um Worte zu kämpfen.

Der faulste Kompromiss – Ausgerechnet in der Einigungskonferenz habe er den Tiefpunkt seiner 35 Jahre als Politiker erlebt, grollte der Thurgauer Ständerat Roland Eberle (SVP). Wenn Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat bestehen bleiben, müssen Vertreter beider Räte in dieser Konferenz einen Kompromiss finden. Aber die Vertreter von SP und CVP – mit der Mehrheit in diesem Gre­mium – diktierten als Kompromiss, was die alt Ständeräte Urs Schwaller (CVP) und Christine Egerszegi (FDP) vor zwei Jahren mit der Linken ausgekungelt hatten: den Ausbau der AHV, ­zumindest für Neurentner, um das Ja des Volkes zu kaufen. Alex Kuprecht (SVP) gab denn auch zu Protokoll ...