FDP macht auf SVP – wer’s glaubt

Wenn der Freisinn Lösungen gegen die Migration feilbietet, ist Vorsicht oberste Bürgerpflicht. Diese Woche: Nationalrat Simon Michel fordert eine Sondersteuer für Zuwanderer.

SVP-Nationalrat Thomas Matter, geistiger Vater der Initiative gegen eine Zehn-Millionen-Schweiz, hält wenig vom FDP-Plan, die Migration über eine Abgabe für Zuwanderer drosseln zu können. «Das ist bloss wieder ein Manöver, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken», sagt er. Der Vorschlag rüttle am Abkommen über den freien Personenverkehr. Matter zweifelt zudem, dass die EU-affine FDP ihre Sondersteuer tatsächlich so umsetzen will, wie sie es den Medien verkauft. «Gut möglich, dass diese Regulierung am Ende nur für Angehörige von Drittstaaten angewendet wird. Damit würde man diese Gruppe gegenüber EU/Efta-Bürgern diskriminieren», warnt Matter.
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